Bundesteilhabegesetz

Die Koalitionsparteien haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt, dass Leistungen für Menschen mit Behinderung aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herauszuführen sind und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln ist.

Nun soll also zum 01.01.2017 das „Bundesteilhabegesetz“ kommen. Für Menschen mit Behinderung soll es viele Verbesserungen bringen – leider trifft dies, nach unserer jetzigen Einschätzung, noch nicht zu!

Hier finden Sie den bundesteilhabegesetz-entwurf.

Wir haben ein Artikel im Parlament Ausgabe Nr.47 gefunden, welcher das Bundesteilhabegesetz in Leichter Sprache beschreibt.

Unsere Kernforderungen für ein „gutes“ Bundesteilhabegesetz sind unter anderem:

Das Wunsch – und Wahlrecht muss erhalten bleiben, damit Menschen mit Behinderung und Assistenzbedarf weiterhin dort leben können wo sie möchten. Sie dürfen nicht gezwungen werden, Teile ihrer Assistenz zu poolen (Wenn z.B die Nachbarin auch Assistenzbedarf hat, darf nicht vom Kostenträger gesagt werden, ihr müsst gemeinsam ins Kino gehen, da wir dann Kosten sparen können). In der UN Behindertenrechtskonvention Artikel 19, welche Deutschland 2009 ratifiziert hat, steht, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

Einkommen und Vermögen dürfen nicht länger herangezogen werden. Wenn aktuell ein Mensch mit Behinderung auf Hilfeleistungen (u.a. Assistenz) angewiesen ist, muss er sich beim Sozialamt melden und darf nicht mehr als 2.600 Euro angespart haben. Wenn betreffende Person berufstätig ist, darf diese maximal den doppelten Hartz IV Satz (804 Euro) plus Warmmiete behalten. Alles andere muss in die Assistenz fließen.

Das Partnervermögen darf nicht länger für die Hilfen herangezogen werden. Sobald ein Mensch mit Behinderung heiratet, muss auch der Ehepartner sein gesamtes Erspartes aufbringen, damit der behinderte Partner die ihm zustehenden Hilfen bekommen kann. Zusammen dürfen 3.200 Euro erspart werden. Dies muss sich ändern!

Hör- oder sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn das aus „besonderem Anlass“ nötig ist. Sich mit Freunden, Bekannten oder der Kassiererin im Supermarkt verständigen – unwichtig.

 

Viele weitere Informationen sind unter folgenden links zu finden:

NITSA

AbilityWatch