Inkrafttreten der Impf-Nachweispflicht am 15. März

Entgegen unserer bisherigen Annahme, dass am 15. März eine Impfpflicht für die persönliche Assistenz in Kraft tritt, hat uns die Nachricht erreicht, dass es sich weniger um eine direkte Impfpflicht, sondern vielmehr um eine Nachweispflicht handelt, die in Kraft tritt. Was sich dadurch ändert und wie Arbeitgeber*innen in der persönlichen Assistenz jetzt handeln müssen, erklären wir euch hier:

 

Was bedeutet Nachweispflicht?

Unter der Nachweispflicht verstehen wir eine Anordnung, die besagt, dass Arbeitgeber ab dem 16. März 2022 eine Meldung beim Gesundheit abmachen müssen, wenn sie Personal beschäftigen, das nicht geimpft, von einer Corona-Infektion genesen ist oder aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden kann .
Im Gegensatz zu einer Impfpflicht, bedeutet die Nachweispflicht nicht, das Personal, welches keine Impfung erhalten hat, nicht mehr eingesetzt werden darf. Diese Personen dürfen weiterhin eingesetzt werden, bis das Gesundheitsamt Maßnahmen einleitet.

Was macht das Gesundheitsamt, wenn ich gemeldet habe, dass ich ungeimpftes Personal beschäftige?

Die Gesundheitsämter sind aktuell sehr überlastet, das kann bedeuten, dass die Nachweispflicht ein sehr langes Verfahren nach sich zieht, oder das erst einmal gar nichts passiert … Wenn eine Meldung an das Gesundheitsamt gemacht wurde, wird das Gesundheitsamt die Person persönlich anschreiben und zu einer Nachweiserbringung auffordern. Wenn dieser nicht eingereicht wird, so kann das Gesundheitsamt der ungeimpften Assistenzkraft verbieten weiterhin zu arbeiten.
Gegen dieses Verbot kann Widerspruch eingelegt werden, zum Beispiel aus Personalmangel. Auch ein Verfahren vor dem Sozialgericht, dass das Arbeitsverbot aufhebt wäre denkbar.

Was passiert, wenn ich keine Meldung an das Gesundheitsamt mache, obwohl ich ungeimpftes Personal habe?

Erhält das Gesundheitsamt Kenntnis davon, dass keine Meldung gemacht wurde, obwohl ungeimpftes Personal beschäftigt wird, so werden Bußgelder von bis zu 2500 € verhängt.
Diese sind nach Auskunft des Landesamtes für Gesundheit und soziales nicht über das persönliche Budget finanzierbar.

Muss ich die Assistenzkräfte darüber informieren, dass ich eine Meldung eines Gesundheitsamt mache?

Eine Pflicht über die Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass eine Meldung an das Gesundheitsamt erfolgt ist gibt es nicht. Da wir aber gerade in sehr verwirrenden Zeiten leben, ist es schön, wenn Arbeitgeber etwas zur Hand haben, dass das Vorgehen einfach und verständlich erklärt. Deshalb stellen wir euch hier eine Vorlage zur Verfügung, welche ihr dem Team aushändigen könnt, um über die Nachweispflicht zu informieren.

Informationsschreiben Nachweispflicht

Was muss ich beachten, wenn ich nach dem 15. März neues Personal einstelle?

Alle Assistenzkräfte, die vor dem 14. März 2022 unter Vertrag genommen werden, müssen ihre Nachweise nachreichen.
Alle Assistenzkräfte, die ab dem 15. März 2022 eingestellt werden, müssen den Nachweis direkt bei der Einstellung vorlegen.

Darf ich eine Assistenzkraft kündigen, wenn sie nicht geimpft ist?

Nein! Da es keine Impfpflicht ist, dürfen Assistenzkräfte, die keine Impfung haben und auch keine Impfung haben möchten deshalb erst einmal nicht gekündigt werden.
Eine Kündigung ist erst dann gerechtfertigt, wenn das Gesundheitsamt den Zutritt zur Arbeitsstätte verboten hat und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer den vertraglichen Pflichten deshalb nicht mehr nachkommen kann.

Was mache ich, wenn das Gesundheitsamt einer Assistenzkraft endgültig untersagt hat bei mir zu arbeiten?

Eine endgültige Entscheidung des Gesundheitsamtes ist dann erreicht, wenn gegen den Bescheid kein Widerspruch und keine Klage erfolgreich war. Dann gibt es keine Möglichkeit, die Person weiter zu beschäftigen. D. h., dass eine Kündigung vorgenommen werden muss oder dass eine unbezahlte Freistellung ausgesprochen wird, bis sich die Lage verändert hat, sodass Personal wieder ohne entsprechenden Nachweis eingesetzt werden darf oder bis ein Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikationen (kann sich nicht impfen lassen) vorliegt.

Wichtige Corona News

Rückwirkend zum 1. April 2020 haben die Krankenkassen die Pflegehilfsmittelpauschale von 40 € auf 60 € erhöht! Achtung, dies ist aber nicht dauerhaft sondern erstmal nur bis 30.09.2020!
 
Die Regelung gelte vorbehaltlich des Fortbestehens der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 30. September 2020. „Nach diesem Zeitpunkt gilt diese Regelung vorbehaltlich des Fortbestehens der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite solange fort, wie die Fortgeltung des § 150 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch eine Rechtsverordnung nach § 152 des Elften Buches Sozialgesetzbuch angeordnet ist.“
_______________________________________________________________________________________________________________________________
Das rbb Fernsehen war bei uns und hat zum Thema Corona Soforthilfe für behinderte Arbeitgeber*innen bei uns gedreht! Es wurde in der Sendung Rbb Zibb ausgestrahlt. Danke an Laura Mench und Assistentin sowie an Tini Jarske das ihr dabei wart! Wer es verpasst hat darf es hier nochmal sehen:
_______________________________________________________________________________________________________________________________
Unsere Beraterin Jenny Bießmann hat der taz ein Interview gegeben, dass Bild ist schon ganz schön alt, aber der Text neu:
https://taz.de/Corona-und-Behinderungen/!5679803/
_______________________________________________________________________________________________________________________________
Wir haben wunderbare Nachrichten! Unser Verein hatte bei Aktion Mensch einen Antrag gestellt, um finanzielle Corona-Soforthilfe für behinderte Arbeitgeber*innen leisten zu können. Der Antrag wurde genehmigt und wir können ab sofort behinderte Arbeitgerber*innen und ihre Assistenz unterstützen! In folgenden Bereichen können wir euch, nach vorheriger Absprache mit uns, finanzielle Unterstützung anbieten: – Bezahlung von Desinfektionsmitteln, Schutzmaterialien wie Handschuhe oder ffp2 Masken, – Fahrtkosten der Assistent*innen zum Dienst mit Auto, Taxi, Carsharing Angebote, um die Nutzung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu vermeiden, – Bezahlung von Honorarkräften aufgrund von Personalmangel durch Corona und Bezahlung kleiner Prämien an die Assistent*innen für ihren besonderen Einsatz.
Wer in den aufgezählten Punkten einen finanziellen Zuschuss benötigt, kann gerne Kontakt mit uns aufnehmen. Da wir die Gelder gerecht verteilen möchten, ist es sehr wichtig, dass ihr vorab mit uns Rücksprache haltet!
 
Meldet euch unter: info@akse-ev.de
_______________________________________________________________________________________________________________________________
Mehrarbeit während der Corona Krise ist auch auf 450Euro Basis möglich! Bis zu 5mal darf die Grenze überschritten werden.
Genaue Infos, siehe hier:
_______________________________________________________________________________________________________________________________
Liebe Berliner*innen, wir haben für euch behinderte Arbeitgeber*innen Neuigkeiten und zwar könnt ihr laut dem neusten Rundschreiben der Senatsverwaltung auch Angehörige in der Corona Krise anstellen, um Personalnotstand zu kompensieren!
 
 
„III. Leistungen außerhalb des BRV
Werden Leistungen durch nicht-institutionelle Leistungserbringer sicherstellt (z.B. Einzelfallhilfen oder selbst organisierte Leistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets oder Arbeitgebermodells) und ist die notwendige Versorgung aufgrund eines krisenbedingten Ausfalls der Betreuungspersonen gefährdet, ist unverzüglich eine individuelle Ersatz- oder Notlösung zu organisieren. Dabei können unter Hinweis auf dieses Rundschreiben befristet auch Lösungen zum Einsatz kommen, welche vorübergehend die Betreuung durch geeignete und verfügbare Personen sicherstellt (z.B. Studierende, Freunde, Angehörige), welche nicht über die eigentlich für die Fachleistung erforderliche Qualifikation verfügen.
Die personenbezogenen Qualitätsstandards können für die Dauer des Rundschreibens auf ein Mindestmaß reduziert werden. Für eine Verlängerung muss ein Mindestmaß an Informationen zum aktuellen Sachstand übermittelt werden. Maßstab ist eine möglichst großzügige und unkomplizierte Verlängerung zu erreichen, um die Versorgungsstabilität zu gewährleisten.
Angesichts dessen, dass die Bewegungsfreiheit in Deutschland pandemiebedingt eingeschränkt wird, sollten auch sozialpädagogische Gruppenreisen unterbleiben. Generell gilt die Empfehlung nach Möglichkeit soziale Kontakte zu vermeiden.
Sofern der Ausfall durch Infektion verursacht wird, ist nach der nachfolgenden Nr. V zu verfahren.“
_______________________________________________________________________________________________________________________________

Der RBB möchte etwas über behinderte Arbeitgeber*innen mit Assistenzbedarf machen. Habt ihr aktuell probleme eure Dienste zu besetzen? Müsst ihr kreativ sein, dann meldet euch bei uns! Bedingung ist das du in Berlin oder Brandenburg lebst.

_______________________________________________________________________________________________________________________________

Der BerlKönig hat ein wunderbares Angebot für Berliner*innen in systemrelevanten Berufen.
Die persönliche Assistenz gehört auch dazu, ihr könnt euch also ein Code holen und eure Assistenz kann kostenlos mit dem #berlkönig zum Dienst kommen. Danke für das Angebot und dass ihr uns somit als #Risikogruppe unterstützt!
https://www.berlkoenig.de/

_______________________________________________________________________________________________________________________________

Wer von euch Pflegegeld empfängt kennt die Beratungsbesuche um sicherzustellen das die Pflege gesichert ist. Diese Beratungsbesuche entfallen aktuell, aufrund von #Corona. Keine Sorge, dass Pflegegeld wird weitergezahlt.
#WirbleibenzuHause#Riskogruppe#stayhome

https://www.tk.de/…/beratunsbesuche-pflegegeldempfaenger-20…

_______________________________________________________________________________________________________________________________

Im 2. Quartal reicht es aus, wenn ihr euren Hausarzt anruft und sagt wohin ihr eine Überweisung benötigt, die Versichertenkarte muss nicht eingelesen werden. Die Überweisung kann er dann per Post an den Arzt senden der die Überweisung benötigt und der Hausarzt bekommt das Porto ersttatet!

https://www.kbv.de/html/1150_45037.php

_______________________________________________________________________________________________________________________________

Unser Mitglied Raul Krauthausen und unsere Mitarbeiterin Jenny Bießmann, sowie die Behindertenbeauftragten wurden gefragt was eigentlich Politik für die Junge Menschen aus der #Risikogruppe macht.

Unser Mitglied Anne Gersdorff hat für das ARD Mittagsmagazin ihr leben in Quarantäne gefilmt, sie gehört auch zur #Risikogruppe
Ab Min 4:30 geht’s los.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/serie-corona-alles-anders-3-ard-mittagsmagazin-video-100.html?fbclid=IwAR1yDqIVdkjQwECtIc41Uw0fI1jLOdDbKHGDu6eZ8aJbgst5V5c964OK7R8

_______________________________________________________________________________________________________________________________

#corona beschäftigt uns momentan richtig in der Beratung, natürlich gibt es auch Fragen von Behinderten Arbeitgebern bezüglich der Tatsache das jetzt Studierende ihren Semesterstart verschoben bekommen haben.
Dies bedeutet, dass es genauso gewertet wird wie Semesterferien und mehr gearbeitet werden darf als 20 Stunden pro Woche.